Ausfall des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) – Video-Interview

Ausfall des beA

Dr. Henning Müller ist Richter am Hessischen Landessozialgericht und leitet dort auch den Bereich Datenverarbeitung und IT-Organisation. Als Experte im Bereich eJustiz erklärt er kurz gegenüber Zentralblick, welche Auswirkung der Ausfall des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) auf die Gerichte und die Rechtsanwälte hat.

Die Gerichte und die Rechtsanwälte haben sich darauf eingestellt, dass zum 1. Januar 2018 das besondere elektronische Anwaltspostfach bereit steht und die sog. passive Nutzungspflicht eintritt. Was ist denn tatsächlich geschehen?

Tatsächlich wurden erhebliche Sicherheitslücken beim elektronischen Anwaltspostfach durch den Chaos Computer Club, genauer den Chaos Darmstadt e.V., festgestellt. Diese erheblichen Sicherheitslücken haben dazu geführt, dass Stand heute, also Februar 2018, das elektronische Anwaltspostfach nicht zur Verfügung steht. Es wird vermutlich erst im Sommer 2018 zur Verfügung stehen, wenn überhaupt. Das bleibt abzuwarten, genaue Daten gibt es nicht.

Rechtlich spannend daran ist, dass rechtlich eine passive Nutzungspflicht der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte existiert. Das Gesetz, in dem das geregelt ist, ist nicht aufgehoben. Es stellt sich die Frage der Rechtsfolgen für die Anwälte. Zahlreiche Anwälte haben ja letztlich aus Sicherheitsgründen, um eine Haftungsfalle zu vermeiden, einen anderen sicheren Übermittlungsweg geöffnet, beispielsweise die De-Mail. Ich meine, rechtlich zwingend ist das nicht. Tatsächlich scheint mir die passive Nutzungspflicht, die die Anwälte ja nicht erfüllen können, derzeit, rein faktisch, rein technisch, nicht mit einer Sanktion belegt zu sein. Es drohen daher für die Anwälte derzeit keine negativen Rechtsfolgen.

Welche Auswirkungen hat das auf die Gerichte?

Die Auswirkungen auf die Gerichte sind leider immens, denn wir hatten uns ja als Gerichte darauf eingerichtet, dass das beA zur Verfügung steht, hatten entsprechende Schulungen und Fortbildungen durchgeführt. Diese haben teilweise auch schon stattgefunden und sie verpuffen natürlich im Nichts, wenn man es nicht anwendet, was man gelernt hat.

Im Übrigen hatten wir natürlich Aufwände damit, die sogenannten beA-IDs der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte einzutragen, um sie nutzen zu können, und der Programmierer unserer Fachsoftware – in den Fachgerichten beispielsweise EUREKA-Fach – musste nun sehr schnell reagieren und sozusagen den beA-Versand wieder unterbinden, damit dies nicht automatisch geschieht.

Wenn das beA wieder funktioniert, sind die Gerichte dann darauf vorbereitet?

Die Technik steht in den Gerichten, jedenfalls in den Fachgerichten. Die ordentliche Gerichtsbarkeit ist nicht in allen Bundesländern darauf eingestellt, überwiegend wohl sogar eher nicht. Ein weiteres Problem im elektronischen Rechtsverkehr für die Gerichte besteht darin, dass eine förmliche Zustellung nur noch in die sogenannten sicheren Übermittlungswege möglich ist. Dies ist heute schon Gesetz. Das heißt, in das beA kann eine förmliche Zustellung stattfinden. Die meisten Behörden haben aber noch keinen sicheren Übermittlungsweg, so dass förmliche Zustellungen im elektronischen Rechtsverkehr dann nicht möglich sein werden.

Darauf müssen die Gerichte reagieren. Es gibt Möglichkeiten, sich hier sozusagen in der Zustellung nicht gesetzestreu zu verhalten und zu hoffen, dass der Zustellungsmangel dann geheilt ist. Tatsächlich besteht aber dann, ja, letztlich erneut ein erheblicher Schulungsbedarf und wenn man sich in den Bundesländern umschaut, dann haben diese Schulungen für Richterinnen und Richter insbesondere in großen Teilen schlicht noch nicht stattgefunden.

Das heißt, es besteht die begründete Befürchtung, dass viele Richterinnen und Richter formunwirksame Klageeinreichungen nicht erkennen werden und möglicherweise Klagen, die eigentlich unzulässig sind, in der Sache entscheiden werden.  Das ist nicht nur teuer, sondern natürlich materiellrechtlich auch falsch.

 

Anm. d. R.: Dr. Henning Müller ist Experte für eJustice und elektronischen Rechtsverkehr. Am 9. Juli 2018 wird er beim Seminar „Rechtssichere elektronische Kommunikation und elektronischer Rechtsverkehr“ zu mehreren Themen referieren. Mehr Informationen zum Seminarprogramm und zur Anmeldung finden Sie auf der Website der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht.

 

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